§ 379 Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Sozialrecht Bund 3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/379?asof=2022-10-06#abs-1 (1) Zum Ausgleich der in § 376 Satz 1 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten Apotheken Erstattungen von den Krankenkassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/379?asof=2022-10-06#abs-2 (2) Das Nähere zur Höhe und Abrechnung der Erstattungen vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene bis zum 1. Oktober 2020. In der Vereinbarung ist insbesondere ein Ausgleich vorzusehen

für die Nutzung der elektronischen Patientenakte im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 durch die Apotheken und

für die Nutzung elektronischer ärztlicher Verordnungen im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für apothekenpflichtige Arzneimittel durch die Apotheken.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/379?asof=2022-10-06#abs-3 (3) Die Vereinbarung hat Rechtswirkung für die Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 Rechtswirkung hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/379?asof=2022-10-06#abs-4 (4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 zustande, legt die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 8 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. Die Klage gegen die Festlegung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung.

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Änderungsverlauf

15.01.2025 in Kraft

§ 379 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 101)

BGBl. 2024 I Nr. 101

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